Anleihen, Politiker und die intertemporale Budgetbeschränkung

Wenn uns die aktuelle Staatsschuldenkrise eines gelehrt hat, dann dass  Staatsschulden in Form von Anleihen den Untergang der betreffenden Volkswirtschaft bedeuten können. Daher müssen wir uns Möglichkeiten ausdenken, diese Gefahr einzudämmen oder gänzlich zu bannen. Weiter unten präsentiere ich so eine Idee. Aber vorher möchte ich diese Idee etwas motivieren.

Zunächst etwas Theorie. Jeder wirtschaftliche Akteur betreibt intertemporale Ausgabenglättung. Wer heute viel hat, wird etwas gegen Zinsen sparen, um es morgen zu konsumieren. Wer mit ausreichender Wahrscheinlichkeit morgen viel haben wird, dem wird gegen Zinsen ein Kredit gewährt, um heute zu konsumieren. Das ist völlig normal und prinzipiell überhaupt kein Problem, sofern man im zweiten Fall die intertemporale Budgetbeschränkung beachtet – sich nicht mehr Geld leiht, als der Barwert aller zukünftigen Einnahmen ist. Das Spiegelbild dieser Betrachtung ist, dass jede Verschuldung in irgendeiner anderen Bilanz als Investition auftaucht. Daher wäre es fatal Verschuldung generell zu verbieten, weil man damit auch einen Gutteil der Investitionen verböte.

Der Knackpunkt ist die intertemporale Budgetbeschränkung (IBB). Die ist, weil mit Unsicherheit behaftet, auch nur mit einer gewissen Unsicherheit zu berechnen. Z.B. ist mein intertemporaler Konsumpfad morgen anders als heute geplant, wenn meine Oma mir heute Abend 10 € in die Hand drückt oder ich heute Abend einen neuen Kaffeebecher kaufen muss, weil er mir im Laufe des Tages kaputt gegangen ist. Dazu kommen noch weitere Faktoren, die ebenfalls unsicher und außerhalb unseres Einflussbereiches sind: Entwicklung von Aktienkursen und erwartete Dividenden, Wechselkurse, Rohstoffpreise, etc. Diese Unsicherheiten werden mit dem Zins abgebildet. Habe ich eine hohe Unsicherheit in meinem Konsumpfad, verlange ich hohe Zinsen wenn ich spare, ist meine Unsicherheit niedrig kann ich mich zu einem niedrigen Zins verschulden.

Der grundlegende Unterschied zwischen einem privaten Akteur und dem Staat (und in gewisser Weise auch einem von Managern geführten Unternehmen) ist die Zeitkonsistenz. Der Private muss persönlich für all seine Schulden einstehen und kann persönlich die Zinsen seiner Investitionen konsumieren. Das gilt für den Staat nur auf den ersten Blick. Natürlich ist die Bundesrepublik als rechtliche Identität für all ihre Schulden verantwortlich und kann die Zinsen ihrer Investitionen konsumieren. Jedoch sind diejenigen Politiker, die diese Schulden im Namen und auf Rechnung der Bundesrepublik aufgenommen haben beim Fälligwerden der 10-Jahres- und 30-Jahres-Anleihen nicht mehr im Amt und müssen die Rückzahlung der Schulden nicht verantworten. Für die Schulden ist also der gewählte Nachfolger – oft der politische Konkurrent – verantwortlich. Das führt zu extrem kurzsichtigen Handlungen, weil die handelnden Politiker einen anderen Zeithorizont als der Staat haben und den optimalen Konsumpfad des Staates nicht internalisieren. Diese Tatsache macht die Handlungen der Politiker zeitinkonsistent. Sie haben keine morgigen Präferenzen, weil sie dann nicht mehr im Amt sind. Aus dem Unterschied der Zeithorizonte von Politikern (kurz) und Staat (sehr lang) folgt die Ausnutzung des Kreditrahmens für kurzfristige Projekte und Schuldenberge. Das optimale Verhalten der Bundesrepublik sieht morgen anders aus als heute für morgen angenommen, weil die Politiker den Konsumpfad des Landes nicht vollständig in ihre persönliche Nutzenoptimierung internalisieren.

Nun wäre es einfach zu sagen, dass Politiker persönlich verantwortlich sein sollen. Das ist aber völlig unpraktikabel, weil kein Mensch der Welt – nicht einmal der sagenhafte Krösus –  für die Schulden eines Staates einstehen könnte. Auch wäre die Höhe der Verantwortung prohibitiv, sodass niemand mehr Politiker werden würde.

Auch die Verlängerung der Wahlperioden ist keine Lösung. Zwar würden sich dadurch theoretisch die Zeithorizonte von Politikern und Staat annähern, aber bei weitem nicht genug. Zweitens wäre es eine schwere Beschränkung der demokratischen Rechte, weil seltener gewählt würde.

Die einzig sinnvolle Möglichkeit die IBB zu beachten ist also, das Schuldenniveau als solches und die Neuverschuldung zu begrenzen. Das haben die Politiker mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt schon mal (vergeblich) versucht. Die Schuldenbremse von Deutschland ist da deutlich besser, aber immer noch nicht perfekt, da immer noch Schlupflöcher gewährt werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass man ab und zu mal die IBB verletzen könnte, wenn Not am Mann ist. Das ist natürlich Unsinn. Die intertemporale Budgetbeschränkung ist wie der Rand einer Klippe. Da kann man auch nicht ab und zu mal runterfallen. Und wann genau ist den Not am Mann? Das sind genau die Arten von zeitlicher Inkonsistenz, die zum Desaster in Griechenland und Co. geführt haben und theoretisch auch Staaten wie den USA und Deutschland drohen.

Ein Ausweg ist der vollständige Verzicht auf Staatsanleihen. Damit werden die Politiker gezwungen, immer genau zu sagen durch welche Steuer sie ein bestimmtes Goodie bezahlen wollen. Ich stehe da auf dem Standpunkt, dass der Staat seine Ausgaben prinzipiell durch Steuern finanzieren sollte, damit die Bürger die Kosten der öffentlichen Ausgaben in ihren optimalen Konsumpfad internalisieren. Vielleicht wäre es an dieser Stelle auch sinnvoll das Gesamtdeckungsprinzip aufzuheben und jede staatliche Leistung durch eine entsprechende Steuer zu finanzieren. Das hätte den charmanten Vorteil, dass jeder wüsste wofür er Steuern bezahlt und damit die positiven Effekte einer staatlichen Leistung in seiner IBB internalisieren kann. Der Nachteil ist, dass das Steuersystem dadurch nicht unbedingt einfacher, sondern viel komplizierter würde.

Man muss allerdings auch sehen, dass – insbesondere deutsche – Staatsanleihen als sehr risikoarm gelten und deswegen in vielen Portfolios als Hecke gegen Kursschwankungen anderer Investitionen eingesetzt werden. Wenn dieses Instrument wegfällt, nimmt man Investoren (= Sparern) dieses Instrument der Einheckung, was die Volatilität vieler Portfolios erhöht und die Risiken erhöht und die Investionshorizonte verkürzt. Gerade bei langweiligen, aber wichtigen Investitionen wie Lebensversicherungen könnte sich der Wegfall von Staatsanleihen als fatal erweisen.

Vielleicht ist ein Mittelweg geschickt. Man lässt die Staatsanleihen nicht vollständig wegfallen sondern beschränkt die Gesamtverschuldung auf einen gewissen Anteil des BIP. Allerdings nicht so zahnlos wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt und auch nicht per Gesetz sondern mit der Verfassung, um die Glaubwürdigkeit der Beschränkung zu gewährleisten. Bisher beschränkt die deutsche Schuldenbremse nur die Nettoneuverschuldung, nicht aber das Gesamtniveau der staatlichen Verschuldung. Auch ein langsam wachsender Schuldenberg wird irgendwann zu groß sein. Das Schöne an der Idee der ans BIP gekoppelten Gesamtverschuldung ist, dass die Politik dann einen Grund hat ein stabiles Wachstum zu verfolgen, um nicht im Falle einer Rezession einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen zu müssen. Das könnte passieren, wenn das BIP sinkt und die Gesamtverschuldung damit prozentual zu hoch wird. In diesem Fall sollte die Verfassung das Einfrieren des Haushaltes und ein generelles Senken sämtlicher Budgets um einen gewissen Prozentsatz vorsehen, bis die Schuldengrenze wieder eingehalten wird. Auch eine entsprechende Erhöhung der Steuer kann man einbauen.

Was meinst Du? Hilft es Staatsanleihen zu beschränken oder abzuschaffen, um zukünftige Schuldenkrisen zu vermeiden oder werden Staaten und Gesellschaften durch diese Angst handlungsunfähig? Ich freue mich über Kommentare.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

4 Gedanken zu „Anleihen, Politiker und die intertemporale Budgetbeschränkung“

  1. Ich reposte den Hauptinhalt meines Kommentars hierzu von meinem Blog:

    “Wenn uns die aktuelle Staatsschuldenkrise eines gelehrt hat, dann dass Staatsschulden in Form von Anleihen den Untergang der betreffenden Volkswirtschaft bedeuten können.” Die Lehre würde ich auf keinen Fall ziehen, eher sogar umgekehrt, dass es ziemlich egal ist, wie sparsam ein Staat vor einer tiefen Krise ist, da durch sie die Schulden ohnehin durch die Decke gehen können, insbesondere wenn man alle Banken rettet (oder z. B. Krieg führt). Mit eigener Währung kann ein Land seine Schulden dagegen immer nominell bedienen, während selbst ein Staatsbankrott nicht “den Untergang der betreffenden Volkswirtschaft bedeutet”, sondern nur den Untergang von Staatsschulden und Kreditwürdigkeit, was die Befürworter von Schuldenbremsen doch eigentlich begrüßen sollten. Eine effektivere Schuldenbremse kann man sich kaum vorstellen.

    Was die Zeitinkonsistenten angeht, so begehen Sie wohl den Denkfehler der ‘schwäbischen Hausfrau’. Privatpersonen sterben irgendwann, doch selbst das müssen sie nicht schuldenfrei tun. Unternehmen und Staaten existieren hingegen potentiell ohne Ende. Es gibt keinen Tag, an dem alle Schulden zurückgezahlt werden müssen. Damit gibt es aber auch keinen Zwang, dass der Staat sein Budget intertemporal ausgleichen muss. Demnach ist es, noch ganz ohne Keynes, unökonomisch, das zu tun, da eine Knappheit künstlich geschaffen wird. Die wahre Staatskunst besteht darin, das richtige Niveau staatlicher Verschuldung zu finden. Keine Schulden sind zu wenig, aber man kann auch zu viele aufnehmen, vor allem auf einen Schlag.

    1. Ok, der Untergang war wohl etwas drastisch formuliert. Dennoch sieht man am Beispiel von Griechenland, was zu viele Schulden anrichten können. Die Währungsabwertung halte ich für ein ganz schlechtes Werkzeug, da damit auch die Guthaben der Bürger abgewertet werden. Das sollte keine moderne Regierung mehr tun. Gleiches gilt für künstlich herbeigeführte Inflation, auch hier werden die Sparguthaben der Bürger entwertet, weil der Staat zu doof zum Haushalten war. Wenn die Schuldenlast für den Staat zu hoch wird, ist die Insolvenz die sauberste Lösung. Daher brauchen wir dringend ein internationales Insolvenzrecht für Staaten.
      Was die schwäbische Hausfrau betrifft, haben Sie wohl mein Argument nicht verstanden. Selbstverständlich existiert ein Staat „hinreichend ewig“, aber die Politiker nicht. Der Zeithorizont der politisch handelnden Person ist deutlich geringer als der Zeithorizont des Staates. Daraus entsteht die Zeitinkonsistenz.
      Und auch in Modellen mit unendlichem Zeithorizont besteht die Notwendigkeit zur intertemporalen Glättung. Auch Staaten haben einen „Barwert“, der die maximale Verschuldung angibt. Der ist freilich etwas komplizierter als Barwerte von Investionsprojekten, aber nichts desto weniger vorhanden. Und spätestens wenn ausreichend viel Staatsverschuldung abgelöst werden muss, zeigt sich ob die neuen Kredite ausreichen und billig genug sind. Das ist dann ein sehr echter Zahltag.

  2. Um es kurz zu machen: die IBB ist neoliberaler Unfug erfunden von Mainstream Ökonomen. Der Sinn dieses Konstrukts ist die Bias gegen Staatsausgaben wissenschaftlich/mathematisch zu verkleiden.

    1. Wenn es die IBB nicht gibt, dann gibts auch so ein Konstrukt wie Barwert und Zeitpräferenz nicht. Und das sind kaum Unfug-Konzepte.

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