Ströbeles genialer Coup

Dass Hans-Christian Ströbele sein Treffen mit Edward Snowden über Monate im Geheimen geplant und durchgeführt hat, verdient nicht nur Respekt aus operativer Sicht. Nein, auch hat er damit der Debatte und auch seiner Partei einen großen Gefallen getan. Vielleicht ist dieses Treffen und den Brief, den er mitgebracht hat die politische Sensation des Jahres.

Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung – insbesondere die FDP – die „NSA-Affäre“ oder den „Abhörskandal“ nur als solchen begriffen haben, nicht aber als willkommene Gelegenheit, eine längst überfällige Debatte über Datensicherheit, Sammelwut und Überwachung zu führen. Das mag an der Koalitionsloyalität zur Union gelegen haben, aber das ist keine Entschuldigung. Einzig, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat wenigstens zu erkennen gegeben, dass ihr das Thema wichtig ist – aber die FDP war offensichtlich nicht willens eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. So wurde nicht nur eine Gelegenheit verpasst die besagte, überfällige Debatte zu führen sondern auch eine Gelegenheit sich als eigenständige, liberale (sic!) Kraft zu profilieren und die VDS-Fans aus der Union vorzuführen. Die Quittung für dieses weitere Versagen gab es bei der Bundestagswahl.

Die Grünen, deren Bürgerrechtsflügel auch bei mir große Sympathien hervorruft, müssen ob der Unfähigkeit der FDP diese Gelegenheit zu ergreifen wohl hin- und hergerissen gewesen sein, zwischen ungläubigem Staunen und haltlosem Gelächter. Herr Ströbele hat nun die Chuzpe bewiesen, die nicht nur die FDP sondern auch seine Parteifreunde haben vermissen lassen. Natürlich ist das eine PR-Aktion und natürlich geht es auch um die Profilierung gegenüber dem politischen Gegner – doch es sei Herrn Ströbele und den Grünen die mediale Aufmerksamkeit an dieser Stelle von ganzem Herzen gegönnt.

 In einer modernen, repräsentativen Demokratie, macht man Politik nun mal über die Aufmerksamkeit des Wählers – im Guten wie im Schlechten. Herr Ströbele hat diese Aufmerksamkeit erzeugt und einen politischen Coup gelandet. Doch auch in der Sache ist sein Treffen mit Herrn Snowden ein wichtiger Punkt in der Aufarbeitung und Diskussion der Vorkommnisse.

Wir Deutschen – generell wir Bürger – müssen dringend klären, was unsere Geheimdienste im Rahmen der Terrorismusabwehr dürfen und was nicht. Weiterhin müssen wir klären, wie die Geheimdienste künftig effektiv kontrolliert werden können. Da werden die Meinungen auseinandergehen, aber diese Debatte muss geführt werden. Natürlich kann der Deutsche Bundestag nicht über die Befugnisse der NSA befinden, aber die Rolle der deutschen Geheimdienste BND und MAD muss beleuchtet werden. Was wussten die deutschen Dienste? Wenn sie nichts wussten, warum nicht? Was wusste die Regierung? Was tat die Regierung? Unangenehme Frage, vor denen sich die Regierung – welche auch immer es sein mag – nicht vorbeimogeln kann. Doch mit der Debatte um Aufgaben und Kontrolle der Geheimdienste ist es nicht getan. Viel wichtiger ist die gesellschaftliche Debatte über Datenschutz. Vielen – unter ihnen wohl die Kanzlerin – ist die Brisanz und Tragweite der Datenflut nicht im Ansatz klar.

Es liegt an uns selbst zu erkennen, dass Bequemlichkeit und Datenschutz in einem gewissen Spannungsverhältnis existieren. Letzten Endes machen wir es Geheimdiensten, Spionen und sonstigen Datendieben durch den großflächigen Einsatz von ungesicherter Kommunikation nur allzu einfach. In einem Land in dem Passwörter unter der Tastatur oder am Monitor kleben, viele private Kommunikation unverschlüsselt über WhatsApp, Facebook und Co. ausgetauscht wird und Firmennetze nur unzureichend abgesichert sind, dürfen wir uns über Überwachung und Spionage eigentlich nicht wundern.

Leider sehe ich nur allzu schwarz für ein breites Umdenken. Die Mentalitäten des „Ich habe doch nichts zu verbergen“ und des „Das ist mir zu kompliziert“ sind sehr verbreitet und wohl auch weder einfach noch schnell zu beseitigen. Es fehlt an Wissen und am Willen die geringste vermeintliche Unbequemlichkeit auf sich zu nehmen, um wenigstens ein grundlegendes Maß an Sicherheit in die Kommunikation zu bringen und es fehlt an der nötigen Sensibilität, was mit Big Data heute alles machbar ist. Darauf ist unsere Gesellschaft nicht einmal ansatzweise eingerichtet.

Herr Ströbele hat den Deutschen einen Gefallen damit getan, das Thema der Überwachung am Kochen zu halten. Jetzt liegt es an jedem einzelnen von uns, die wir um die Brisanz des Themas und um die technischen Abhilfen wissen, unsere Mitbürger davon zu überzeugen, nicht ganz so fahrlässig in Bezug auf ihre Daten zu sein. Doch wie ich die Deutschen kenne, wollen wir mehrheitlich wieder, dass der Staat für uns die Probleme löst, die er selbst geschaffen hat. Die Debatte über ein „deutsches Internet“ ist Zeuge für die Unselbstständigkeit – einzig durch eigenverantwortlichen Datenschutz können wir das Problem der allgegenwärtigen Überwachung lösen.

Veröffentlicht von

Benjamin

Bloggt über Wirtschaft und Politik. Nimmt Ordnungspolitik ernst. Promoviert über Währungsunionen. Blogs about Economics and Politics. Takes Ordnungspolitik seriously. Studies monetary unions for his doctorate.

4 Gedanken zu „Ströbeles genialer Coup“

  1. Hallo Benni,
    für mich ist es interessant, die ganze Sache aus dem anglophonen Ausland zu betrachten. Ich informiere mich eigentlich täglich online darüber, was in der Heimat so vor sich geht und sehe seit Wochen im Bereich Politik fast nur noch Artikel, die mit den Schlagwörtern „Datenschutz“ und „NSA“ versehen sind. In meiner WG-Küche fragte ich dann mal in die Runde, ob das Thema hier in den Medien auch so omnipräsent sei. Als Antwort kam die Frage „NSA? What is that?“. Offenbar hat man hier zwar durchaus etwas von dem Abhörskandal mitbekommen, aber es ist wohl nicht das Thema Nr. 1. Als ich heute mal beim guardian nachschaute, hab ich tatsächlich Artikel dazu entdeckt, allerdings an weniger prominenten Stellen.
    Ich gebe dir recht, wir sollten uns wirklich selbständig um mehr Datensicherheit bemühen und es nicht anderen überlassen. Fakt ist allerdings, dass z.B. E-Mail Verschlüsselung für „technische Laien“ nicht unbedingt ein Kinderspiel ist. Natürlich muss man sich dann die Frage stellen: ist es mir das wert? Da viele dabei vermutlich (meiner Meinung nach nicht ganz zu Unrecht) das Gefühl haben, nur einen Tropfen auf den heißen Stein zu bewirken, ist die Antwort tendenziell wohl eher: nein.

    1. Gut, du hättest die Frage nach der NSA vor einem halben Jahr auch hier stellen können und die Leute hätten Dich gefragt, ob man das essen kann. Dann bin ich auch nicht so sicher, ob Deine Küken-WG auch so besonders gut informiert ist 😉
      Sei’s drum, ich finde es dennoch bemerkenswert, immerhin hängt der britische Geheimdienst genauso tief drin, wie die NSA. Auch dass der Guardian das offenbar nicht stärker ausschlachtet finde ich interessant. Immerhin hat der ja die Infos von Herrn Snowden veröffentlicht und musste auch seine Festplatten vernichten (was für eine unwürdige Aktion der britischen Regierung).

      Was das Kinderspiel der Verschlüsselung betrifft, da hast Du recht. Es ist zu kompliziert – zumindest für Otto Normalbenutzer. Es hat sich in den vergangenen Jahren zwar schon was getan, aber es ist noch nicht genug. Thunderbird etwa könnte von sich aus PGP unterstützen und beim Einrichten einer neuen E-Mail-Adresse auch gleich die Verschlüsselung anlegen. Da gibt es aber auch technische Hürden. Ob das mit der aktuellen E-Mail-Technik überhaupt flächendeckend geht wage ich mal zu bezweifeln.
      Weiterhin sprichst Du zu Recht die Effektivität an. Wenn EC-Karten, Kreditkarten, Hoteltüren, Handy- und Telefongespräche und anderer wichtiger Kram schon nicht verschlüsselt sind, warum sollte ich dann mein WhatsApp-Geschreibsel und Facebook-Geposte verschlüsseln? Nun, aus Prinzip. Aber ich verstehe die Gegenmeinung. Richtig wird es deshalb nicht. Nur wenn ein (vermutlich lange dauerndes) Umdenken der Nutzer stattfindet, werden auch andere Teilbereiche der elektronischen Kommunikation sicherer. Da hilft dann tatsächlich auch jeder Tropfen, der ja bekanntlich in stetiger Menge den Stein höhlt.

  2. Hallo Ben,
    Weise gesprochen. Nur leider bin ich, wie du auch überzeugt, dass die meisten zu bequem sind für ihre eigene Datensicherheit zu sorgen. Und das kann nur von unten erreicht werden. Jeder Einzelne muss ran.
    Gruß
    Papa

    1. Es wäre schon viel geholfen, wenn z.B. Thunderbird oder Apple Mail von sich aus PGP unterstützen würden (also ohne Plugins) und beim Einrichten ein Schlüsselpaar anlegen/importieren würden. Wenn man die Leute damit konfrontiert, wenn es simpel ist und nicht lange dauert, dann glaube ich, dass man so zumindest E-Mails sicherer bekommen könnte. Das wäre auch ein erster Schritt bei Spambekämpfung. Also eine gewisse institutionelle Hilfestellung ist schon möglich, eben von Firmen oder Organisationen, denen Datenschutz und Privatsphäre im Geschäftsmodell liegt.
      Dann könnte GMail natürlich keine E-Mails mehr nach werberelevanten Buzzwords scannen… Wie immer ein Tradeoff.

Kommentare sind geschlossen.